Betriebsrat Lebenshilfe Wien
Nummer 50
November 2007 PIC
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Sparmaßnahmen

Inhalt

Editorial .................................... S. §

Wirtschaftliche Lage und Einsparungen . S. §

Geschlechtergerechte Sprache ............ S. §

Betriebsratswahl ........................... S. §

1000,– Mindestlohn ......................S. §

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Vorbereitungstreffen zur
Betriebsratswahl

Gasthaus »Brandauer«
15. Schweglerstr. 37
jeweils ab 17.00 Uhr

8. November 22. November 6. Dezember

10. Jänner 24. Jänner 7. Februar

21. Februar 3. März Betriebsversammlung

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BAGS-KV-Verhandlungen 2008

27. November Infoveranstaltung
der Gewerkschaften

17:00 Uhr Jugendzentrum Ottakring
16. Ottakringerstr. 200

29. November Betriebsversammlungen

In allen Wiener Behindertenbetreuungsvereinen

4. Dezember Abschluss Verhandlungsrunde

Impressum:
Verleger, Herausgeber und Redaktion:
Betriebsrat der Lebenshilfe Wien
(Jürgen Dedinszky, Christine Kretschmer, Jaime Nagl, Ingrid Rößl, Clemens Wagner, Karin Wegscheider),
Schönbrunner Str. 179, 1120 Wien
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Hersteller: ÖHTB
Kontakt: Tel.: 812 26 35/20, 0664/92 54 967, 0681/103 105 54
e-mail: br.lhwien@aon.at
Web: http://www.betriebsrat-lebenshilfe.at

Für’s Auskommen und Leben,
Für die Butter auf’s Brot,
Und einen Urlaub:

KV-Erhöhung 5,5%!

Editorial

Das große Fest ist erfolgreich über die Bühne gegangen, die Nachwirkungen verklungen, und jetzt geht es voll in die Herbstrunde der KV-Verhandlungen. Leicht wird es heuer nicht werden, und wir werden Eure kräftige Unterstützung brauchen, um einen befriedigenden Abschluss zu erreichen.

Bei den heurigen KV-Verhandlungen geht es nicht nur um’s Geld, sondern auch um eine ganze Reihe inhaltlicher Forderungen. Eigentlich war von Gewerkschaftseite her geplant, die inhaltlichen Forderungen in Ruhe im Frühjahr/Sommer zu behandeln, aber die Arbeitgeberseite hat kein Interesse an Gesprächen gezeigt.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Vielen mag die Forderung von 5,5% Gehaltserhöhung reichlich kühn erscheinen – vor allem auch im Angesicht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich viele Vereine befinden.

Dazu ist zuerst hervorzuheben, dass der BAGS-KV mit seiner Einführung in sehr vielen Bereichen eine Verschlechterung der Gehälter nach sich führte und die alten Gehaltschemata durch die krude »Sockelbetragsregel« nachhaltig zusammen gehauen werden.

Mit den Erhöhungen seit 2005 war kein Reallohnzuwachs erreicht worden, im Gegenteil, gerade die Preise für die elementaren Waren und Dienstleistungen sind wesentlich stärker gestiegen (Wohnen, Energie, Lebensmittel).

Die Wirtschaft boomt, die Kassen der öffentlichen Hand werden durch steigende Steuereinnahmen gut gefüllt. Das Geld für einen Reallohnzuwachs ist da. Und wer qualitativ wertvolle Sozialarbeit haben will, kann nicht von den Angestellten verlangen, auf der Einkommenseite immer nur Abstriche vorzunehmen.

Und hier sind eindeutig die Arbeitgeber, die Geschäftsführungen, gefordert, ihren Job zu erledigen und für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Gewerkschaften und Betriebsrätinnen haben sich immer bereit erklärt, gemeinsam mit den Geschäftsführungen entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, um den Forderungen nach ausreichender Finanzierung entsprechenden Druck zu verleihen.

Aber es gibt anscheinend genügend Arbeitgeber, die anstatt gemeinsam und solidarisch vorzugehen es vorziehen, ihr eigenes Süppchen mit den jeweiligen Landes-Finanzreferenten zu kochen. Ja,ja, lang lebe der freie Markt und die »gesunde« Konkurrenz.

Um aus der Bredouille wieder rauszukommen, werden dann aberwitzige, an Frechheit grenzende Forderungen gestellt, wie nur alle 6 Wochen im Schnitt ein freies Wochenende. Wie schlecht muss eigentlich die Personaldecke sein, oder wie unfähig Dienstpläne zu schreiben, um nicht mit der jetzigen Regelung auszukommen? Ein Trauerspiel!

Unten in der Tabelle findet Ihr eine Gegenüberstellung der wichtigsten, für uns relevanten, Verhandlungpositionen.

Nun zu etwas ganz anderem. Hurra! Wir haben es geschafft und sind mit den Verhandlungen zur Sabbatical-Vereinbarung fertig!

Mit der Zukunftvorsorge geht es voran, Anfang nächsten Jahres dürfte es soweit sein, von einem steuerbegünstigten Versicherungsmodell profitieren zu können.

Nach langem hin und her: Heuer gibt es wieder Humanic-Gutscheine – haben einfach die besten Bedingungen.







Gewerkschaft Forderungen

Arbeitgeber Forderungen







Gehalt



Erhöhung

5,5% auf KV-, Ist-Gehälter & Zulagen

KV 2,1%, Ist weniger




SEG-Zulage

Volle Zulage ab 50% erschwerte Bedingungen




Dienstrecht



Verwendungsgruppen

Streichung der »Behindertenhelferin«, Umsetzung des Sozialbetreuungsberufe Gesetz

Streichung der Vwgr. 9, Fach-(sozial)-betreuerin Vwgr. 5, Diplom-(sozial)-betreuerin Vwgr. 6




Vordienstzeiten

Streichung der 19 Std. Grenze, Anrechnung vom 1. Tag an, Anrechnung von Ausbildungen




AZG-Novelle 2008

Umsetzung der besseren Teilzeitzuschläge nach neuem Gesetz

Ausnützung aller Flexibilisierungs- und Ausweitungsmöglichkeiten, Mehr-/Minus Std. Übertragung in den nächsten DRZ, schlechtere Teilzeitregelung im KV soll bleiben




Karenzzeiten

Anrechnung bei allen arbeitsrechtlich relevanten Zeiten (Vorrückungen, Abfertigung, Urlaub, …)




freie Wochenende

Änderung in 25% freie WOE in 24 Wo., d. h. alle 6 Wochenende frei







Wirtschaftliche Lage und Einsparungen

Die Lebenshilfe Wien befindet sich momentan in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Dies ist kein Grund für Panikreaktionen oder übermäßiger Sorge. Der Betriebsrat versucht einerseits die Auswirkungen auf Euch Kolleginnen möglichst gering zu gestalten, andererseits dazu beizutragen, dass das wirtschaftliche Ergebnis wieder positiv wird, Spielraum zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu gewinnen.

Ökonomisches

Es war auch für uns eine böse Überraschung, zu hören, dass der Jahresabschluss 2006 deutlich negativ war. Zwar waren auch die Abschlüsse der Vorjahre nicht unbedingt Gründe für Jubelmeldungen, aber auch nicht Anlass für große Sorge.

Über die genauen ökonomischen Ursachen können wir uns noch keine eigenes Bild machen. Wir haben Anfang Oktober die Bilanz von der Geschäftsführung überreicht bekommen und zur Analyse der AK Wien übergeben. Diese wird erst irgendwann im November fertig sein.

Die Geschäftsführung hat folgende Ursachen für das negative Betriebsergebnis genannt:

  Die Erhöhung der Tagsätze durch den FSW ist unter dem berechnet notwendigen Satz geblieben.
  Die Gehaltserhöhungen und Biennien führen zu einer übermäßigen Kostensteigerung (was der BR nicht ganz so sieht).
  Es gab Probleme bei der Auslastung der Kontingentplätze.
  Die neu vorgeschriebene Umstellung von Abschreibungen führt zu bilanztechnischen Belastungen.

Sobald wir die entsprechenden Unterlagen von der AK Wien haben, werden wir mit der Geschäftsführung darüber beraten, ob es aus unserer Sicht die gleichen und/oder andere Gründe für die Verluste gibt.

Dank ausreichender Reserven kann der Verlust abgedeckt werden. Eine Dauerlösung ist der Rückgriff in die Sparkasse natürlich nicht.

Sparplan

Wie schon reichlich bekannt sein dürfte, hat die Geschäftsführung beschlossen, eine Konsolidierung durch Kosteneinsparungen einzuleiten.

Das WH 14, Hadikgasse, wird mit Ende des Jahres geschlossen. Dies war zwar schon länger geplant, wird nun aber vorgezogen. Ursprünglich hätte die Schließung der Hadikgasse mit der Eröffnung der neuen geplanten Einrichtung Nauschgasse erfolgen sollen.

In der WS 2, Rueppgasse, und WS 12, Schönbrunnerstraße, werden die »externen« Räumlichkeiten aufgegeben. Wobei in der Rueppgasse die Zeitungsgruppe ins Stammhaus zieht und dort eine Gruppe aufgeteilt wird und in der Schönbrunnerstraße die Haushaltgruppe aufgelöst wird.

Die betroffenen Klientinnen werden auf die verbliebenen Einrichtungen aufgeteilt, die Arbeitsplätze (10 Stellen) werden »abgebaut«.

Personelles

Die Umstrukturierung soll mit Ende erstes Quartal 2008 abgeschlossen sein. Damit sollte es möglich sein, für alle betroffenen Kolleginnen Ersatzarbeitsplätze durch »natürlichen Abgang« zu finden.

Für den Betriebsrat sind hierbei zwei Aspekte wesentlich:

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben vor, dass eine dauerhafte Versetzung, die verschlechternde Bedingungen mit sich bringt, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgen kann. Als Verschlechterungen gelten z. B. Einkommenseinbußen, niederes soziales Prestige der neuen Verwendung oder unzumutbare andere Veränderungen (Arbeitszeitmodell, Wegzeiten, …). Eine Versetzung an einem gleichwertigen Arbeitsplatz ist möglich.

Natürlich sind die individuellen Wünsche und Vorstellungen der Kolleginnen für uns besonders wichtig – egal, ob die Versetzung als gleichwertig oder verschlechternd zu beurteilen ist. Denn es gibt oft andere Aspekte in der persönlichen Lebensplanung, die zum Tragen kommen können und bei einer solchen Veränderung in die Waagschale geworfen werden.

Schön ist, dass es für einige der betroffenen Kolleginnen schon Lösungen gibt, die sowohl den rechtlichen Bedingungen als auch den individuellen Wünschen entsprechen.

Abfederungen

Leider wissen wir noch nicht, ob es für die verbliebenen Kolleginnen ähnlich befriedigende Lösungen geben wird. Sollte es zu Angeboten kommen, die den persönlichen Vorstellungen nicht entsprechen oder die gesetzliche Vorgabe der »Gleichwertigkeit« nicht erfüllen, so werden wir uns um Maßnahmen der Abfederung bemühen.

Zu unserem Bedauern lehnt die Geschäftsführung eine Vereinbarung von Rahmenbedingungen in solchen Fällen ab. Sie zieht eine »individuelle« Betrachtung der persönlichen Umstände vor. Na schön, dann werden wir eben auf individuelle Vereinbarungen im Anlassfall hinarbeiten.

Besonders wichtig sind uns Vereinbarungen in folgenden Fällen:

  Finanzielle Einbußen
  Änderung des Arbeitszeitmodells (z. B. von WS in WH)
  Änderung der Arbeitsaufgaben (z. B. von Industriegruppe in Intensivgruppe)

Der Inhalt einer solchen Vereinbarung könnte umfassen:

  Sicherung erworbender Ansprüche (z. B. Abfertigungen)
  Wahrung von Aufstiegschancen
  flankierende Maßnahmen (z. B. extra Vorrückungen, Zulagen)
  Einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses mit allen Ansprüchen nach einer angemessenen »Probezeit« (z. B. 6 Monate)
  Bevorzugte Berücksichtigung bei Versetzungswunsch
  Ermöglichung persönlicher Wünsche (z. B. Bildungskarenz, Sabbatical, Ausbildungen)
  Rücksichtnahme auf Freizeitnotwendigkeiten und -wünsche

Wir denken aber, dass es keine Probleme bei der Berücksichtigung individueller Bedürfnisse geben wird und dass es auch im Interesse der Geschäftsführung liegt, unangenehme aber notwendige Schritte möglichst schonend umzusetzen.

Da es laufende Gespräche mit Bereichleitung und Betroffenen sowie Bereichsleitungen/Geschäftsführung und Betriebsrat gibt, ist Alles im Fluss. Der Stand der Dinge kann schon wieder ganz anders sein, wenn das Zebra erscheint – den Wettlauf mit der Aktualität können wir hier nicht gewinnen.

Geschlechtergerechte Sprache

Die Sprache ist eines der wichtigsten Elemente unserer emotionalen und sozialen Kommunikation – sie ist ebenso ein Abbild der Realität und der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Die Sprache ist mit die wichtigste Kommunikationsform des Menschen.

Sprachreformen üben im Prozess eines allgemeinen Bewusstseinswandels eine signifikante und bekräftigende Wirkung aus – Veränderungen in der Sprache tragen zu gesellschaftlichem Wandel bei. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass Sprache auch zur Einschüchterung und zum Erhalt bestimmter Machtstrukturen eingesetzt wird (z. B. Mobbing und Demütigung).

Eine geschlechtergerechte Sprache, die sowohl Frauen als auch Männer benennt, ist neben vielen anderen Maßnahmen eine Grundvoraussetzung, um Chancengleichheit in der Gesellschaft zu leben.

Geschlechtergerechte Sprache ist am Telefon, bei der Arbeit, bei Vorträgen etc. einzusetzen, um beide Geschlechter »hörbar« zu machen.

»Ein Vater fuhr einmal mit seinem Sohn zum Fußballspiel; auf einem Bahnübergang blieb der Wagen stehen. Das Auto wurde von einem heranfahrenden Zug erfasst, der Vater starb, der Junge wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Er musste sofort operiert werden. Im Spital standen die diensthabenden Chirurgen schon bereit. Als sie sich jedoch über den Jungen beugten, sagte jemand vom Chirurgen-Team: ›Ich kann nicht operieren -– das ist mein Sohn.‹«

Was soll nun dieses Beispiel verdeutlichen:

Es geht von der Annahme aus, dass das Chirurgen-Team nur aus Männern besteht, »DER« operierende Chirurg, war aber die Mutter des Jungen.

Es sind oft Tätigkeiten, die mit Status und Ansehen verbunden sind, die nur in der männlichen Form verwendet werden. Allerdings stimmen diese Bezeichnungen oft nicht mit der Realität überein.

Um die Wirklichkeit abzubilden, müssen deshalb sowohl weibliche als auch männliche Bezeichnungen verwendet werden.

Sprachliche Gleichbehandlung erfolgt durch die Verwendung

  des Binnen-I – z. B. die ArbeitnehmerInnen
  der weiblichen und der männlichen Form – z. B. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  einer geschlechtsneutralen Formulierung – z. B. die Belegschaft, die Arbeitskräfte

Beim Formulieren eines Textes also immer beide Geschlechter bedenken(!), unterschiedliche Varianten von Formulierungen sind im Rahmen eines Textes möglich.

Adressen:
www.gem.or.at
www.femtech.at
http://esd.unesco.de

Betriebsratswahl 2008

Unglaublich wie schnell die Zeit vergeht, aber bis zur nächsten Betriebsratswahl ist es auch nicht mehr weit hin. Mit spätestens nächsten Mai endet diese Periode.

Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist formal in den zuständigen Gesetzen genau festgelegt. Das Prozedere dauert mehrere Wochen und wird vom »Wahlvorstand«, der von einer Betriebsversammlung gewählt wird, durchgeführt.

Wenn man die ganze Chose schnell durchziehen will, reicht es 14 Tage vor der Betriebsversammlung mit den Vorbereitungen zu beginnen und die Wahl findet dann zirka vier Wochen nach der Versammlung statt.

Wir hingegen haben beschlossen, die Betriebsratswahl auf breiter Basis vorzubereiten und Euch Kolleginnen so weit als möglich einzubinden. Deshalb laden wir Euch alle ein, ab November bei regelmäßigen Treffen an der Vorbereitung zur Wahl und an der Bildung eines neuen Betriebsrates teilzuhaben.

Thema dieser Treffen wird zuerst die Findung der wichtigsten Aufgaben für den neuen Betriebsrat sein und dann eine (oder mehrere) Liste(n) für die Betriebsratswahl zu bilden.

Es haben also alle Kolleginnen die Möglichkeit an der inhaltlichen Ausrichtung des Betriebsrates mitzuwirken, auch wenn eine Kandidatur zur Betriebsratswahl nicht geplant ist.

Wie schon bei den letzten Wahlvorbereitungen wird der jetzige Betriebsrat die Bildung seines »Nachfolgers« aktiv unterstützen.

Treffen zur Betriebsratswahl

Gastaus Brandauer, 15. Schweglerstr. 37 jeweils ab 17.00 Uhr

8. November 22. November 6. Dezember
10. Jänner 24. Jänner 7. Februar
21. Februar
3. März Betriebsversammlung
 

Zur Geschichte der Betriebsräte

Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinneninteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber der Arbeitgeberin.

Die Ursprünge des Betriebsrates lassen sich schon in der Revolution von 1848/49 erkennen. Im Jahre 1860 wurden das erste Mal Arbeiterinnenausschüsse gebildet, welche die Vorgängerinnen der »Räte für den Betrieb« waren. Seit dem Hilfsdienstgesetz von 1916 wurden Betriebsräte zu festen Einrichtungen in vielen Betrieben. Zur Jahreswende 1919/1920 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Rechte der Arbeiterinnen in ihren Betrieben, deren Resultat das Betriebsrätegesetz war, welches am 4. Februar erlassen wurde. Im Nationalsozialismus wurden durch das Arbeitsordnungsgesetz von 1934 alle betriebsrätlichen Aktivitäten verboten. Die Betriebsräte wurden durch so genannte Vertrauensräte abgelöst.

Die rechtliche Verankerung findet die Gewerkschaftsorganisation in Österreich im Vereinsrecht von 1867 und im Koalitionsrecht von 1870.

Das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz vom 14. Dezember 1973 trat am 16. Januar 1974 in Kraft. Es regelt die Befugnisse des Betriebsrats.

Die gewerkschaftspolitische Orientierung des ÖGB entstand unter anderem dadurch, dass seit 1945, gleich welche Parteien die Regierungsverantwortung trugen, eine Vertreterin des ÖGB das Amt der Sozialministerin stellte und somit Einfluss auf die Sozialpolitik ausüben konnte. Erst mit dem Regierungseintritt der FPÖ im Jahre 2000 wurde mit dieser Tradition gebrochen.

Diese starke Einflussnahme der Gewerkschaftsbewegung im politischen System Österreichs liegt in dem bereits in den 50er-Jahren herausgebildeten und jahrzehntelangen Modell der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft begründet.

Bei der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft handelt es sich um ein informelles System der freiwilligen, der parteipolitischen Entscheidungsfindung vorgelagerten, Zusammenarbeit der Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeberinnen (Bundeswirtschaftskammer), der Landwirtschaft und der Arbeitnehmerinnen (Bundesarbeiterkammer und ÖGB) untereinander, sowie Vertreterinnen der Regierung.

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen gegründet werden, von denen drei wählbar sein müssen. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Für diese Periode besteht, als Schutzvorkehrung, ein besonderer Kündigungsschutz. Die Mitglieder des Betriebsrates üben diese Funktion ehrenamtlich aus. Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten eines Betriebes.

Der Betriebsrat ist über die Personalplanung insgesamt, technische und organisatorische Veränderungen sowie über personelle Einzelmaßnahmen – wie Einstellung, Umgruppierung, Versetzung – und Kündigung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus hat er ein allgemeines Informationsrecht, nachdem er alle Informationen einholen kann, die er für seine Arbeit als Betriebsrat benötigt. Er unterliegt jedoch auch der »Geheimhaltungspflicht«!

Kollektivverträge

Ein Kollektivvertrag ist in Österreich ein schriftlicher Vertrag, der zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeberinnen- bzw. der Arbeitnehmerinnenseite geschlossen wird.

In der Schweiz und in Deutschland gibt es ähnliche Abkommen zwischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitgeberinnenverbänden, diese heißen Gesamtarbeitsverträge bzw. Tarifverträge.

Rechtliche Einordnung

Primär ist vom Modell des »Stufenbaus der Rechtsordnung« auszugehen, wonach an oberster Stelle Gesetze und Verordnungen zu finden sind; diese Rechtsvorschriften werden im Arbeitsrecht durch den Kollektivvertrag (bzw. noch eine Stufe darunter) durch Betriebsvereinbarungen ergänzt. Zuletzt geben die Bestimmungen des jeweiligen Dienst-/Arbeitsvertrags Auskunft über die anzuwendenden Vorschriften/Vereinbarungen – zur Verdeutlichung der »Rangordnung« der einzelnen Stufen: Widerspräche eine Bestimmung eines Arbeitsvertrages geltendem (gesetzlichem) Recht, so wäre jedenfalls die entsprechende gesetzliche Vorschrift als vorrangig zu behandeln. Also:

  Gesetze und Verordnungen

  Kollektivvertrag

  Betriebsvereinbarungen

  Dienst-/Arbeitsvertrag

Begriff und Inhalt eines Kollektivvertrags:

Kollektivverträge sind schriftliche (!) Verträge, die zwischen so genannten »kollektivvertragsfähigen Körperschaften« der Arbeitnehmerinnen einerseits und der Arbeitgeberinnen andererseits geschlossen werden, wobei mit »kollektivvertragsfähig« gemäß § 4 ArbVG zum einen die gesetzlich vorgesehenen Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen gemeint sind (also Wirtschaftskammer bzw. Arbeiterkammer); zum anderen sind aber auch Berufsvereinigungen, die auf einer freien Mitgliedschaft der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitgeberinnen beruhen, Jeder Kollektivvertrag ist nach seinem Abschluss beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu hinterlegen und im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen sowie im Betrieb aufzulegen.

Kollektivverträge werden in Österreich nicht für einzelne Betriebe, sondern für Branchen in Bundesländern oder für das gesamte Bundesgebiet vereinbart. Diese Aufstellung unterstreicht das in Österreich vorherrschende Prinzip flächendeckender Branchenkollektivverträge, aus dem sich einige Besonderheiten der Tarifverhandlungssituation ergeben:

Die Lohnpolitik wird in erster Linie von den Gewerkschaften und nicht von den Belegschaftsvertretungen gemacht. In den einzelnen Branchen sind weitgehend einheitliche Richtlinien bei der Festlegung der wichtigsten Arbeitsbedingungen die Regel.

Mindestlohn: Auch für die Beschäftigten bei freien Berufen!

GPA-DJP verleiht Kollektivvertragszitrone 2007 an Rechtsanwaltskammer

Die RechtsanwältInnen sind eine der letzten Berufsgruppen, in der MitarbeiterInnen laut Kollektivvertrag noch immer ein Gehalt unter 1000,– erhalten. Nicht viel besser sieht es für die Beschäftigten in Arztpraxen aus.

Schon lange bevor der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Anfang Juli die Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung eines Mindestlohnes von 1.000,– präsentierten, forderte die GPA-DJP die Rechtsanwaltskammern der einzelnen Bundesländer auf, Kollektivvertragsverhandlungen aufzunehmen. Bisher allerdings ohne Erfolg.

1.000.– Mindestlohn entspricht auch der Zielsetzung der Bundesregierung und findet sich auch im Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien wieder. Diese Vereinbarung wurde nicht nur von den meisten regionalen Ärztekammern, sondern auch von regionalen Rechtsanwaltskammern bis zur Stunde ignoriert.

Unterstützungsaktion

Die GPA-DJP hat sich über die Sommermonate 2007 hinweg bemüht, die betreffenden Rechtsanwaltskammern mit Unterstützungsaktionen von ihrer Haltung abzubringen. Kollektivverträge seien für seine Berufsgruppe »entbehrlich«, ließ daraufhin der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages verlautbaren. Die GPA-DJP erwartet jedoch, dass gerade RechtsanwältInnen die Grundprinzipien von Kollektivverträgen, nämlich Rechtssicherheit und Konkurrenzschutz, anerkennen. Eine Verankerung des Mindestlohns im Standesregister ist zu wenig!

Einzelne Aktionen der GPA-DJP wurden von VertreterInnen der Rechtsanwaltskammern rechtlich bekämpft und eine Anzeige nach dem Telekommunikationsgesetz erstattet. Eine Protestmail-Aktion der GPA-DJP musste daraufhin eingestellt werden.

Eine von der GPA-DJP gestartete Unterschriftenaktion brachte innerhalb kürzester Zeit über 1000 Unterstützungen. Diese Unterschriften wurden gemeinsam mit einer Petition und der »Kollektivvertragszitrone des Jahres 2007« im Rahmen einer Kundgebung an die Österreichische Rechtsanwaltskammer übergeben.

Arztpraxen

Mit »1.100 plus« starteten die GPA-DJP-Frauen im Juni 2007 eine Kampagne für höhere Gehälter für Beschäftigte in Arztpraxen: Es wurden österreichweit ca. 1.100 Arztpraxen besucht und den Beschäftigten ein Info-Folder und ein Fragebogen übergeben.

Die Beschäftigten bei ÄrztInnen verdienen oft sehr wenig: Die KV-Einstiegsgehälter beginnen bei unter 800,– und das für 40 Stunden Arbeit in der Woche! Wie so oft im Niedriglohnbereich sind vor allem Frauen die Betroffenen: ca. 90% der OrdinationsgehilfInnen, ArzthelferInnen, Sprechstundenhilfen, HeilmasseurInnen oder medizinisch-technischen Fachkräfte sind Frauen.

Im September fand eine zweite Aktionswoche statt, bei der auch die Ergebnisse der Befragung präsentiert wurden: Die Forderung nach 1.100 Euro Mindesteinkommen wird von den Betroffenen breite unterstützt. Zwei Drittel der Beschäftigten finden, dass ihre Tätigkeit nicht angemessen entlohnt wird. Erwartet wird von den ArzthelferInnen eine »faire Entlohnung für eine anspruchsvolle Tätigkeit« und ein Ende der »Ausbeutung«.

Bewährungsprobe EM 2008

Eine weitere Bewährungsprobe für das Übereinkommen zum Mindestlohn wird im kommenden Jahr die Fußball-EM 2008. Es ist zu erwarten, dass in den Wochen während der Europameisterschaft tausende zusätzliche Personen für den reibungslosen Verlauf dieser Großveranstaltung beschäftigt werden. Die GPA-DJP fordert alle beteiligten Akteure – von den Veranstaltern, der Gastronomie bis hin zu Fanmeilenbetreibern – auf, niemanden unter 1.000.– zu beschäftigen und mit den zuständigen Gewerkschaften ein entsprechendes »fairp(l)ay-Abkommen« zu unterzeichnen.

Betriebsversammlung

29. November 2007 15:00 Uhr

WS 15 Nobilegasse 23

  • Stand der KV-Verhandlungen
  • Beratung und Beschluss über Massnahmen zur Durchsetzung der Forderungen
  • BR-Fonds Statuten
  • Zukunftsvorsorge
  • Allfälliges